Unzureichender Gegenvorschlag
Im Jahr 2022 hat die SP Kanton Luzern in Rekordzeit die nötigen 4000 Unterschriften für die kantonale Kita-Initiative gesammelt. Nun kommt endlich der versprochene Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. Allerdings handelt es sich dabei um eine Minimalvariante. Bei der Qualitätssicherung hinkt die Regierung mit ihrem Vorschlag den schweizweiten Vorgaben hinterher. Und bei der Finanzierung wird der Mittelstand zu wenig entlastet. Die SP-Initiative ist besser für die Kinder, die Familien, den Mittelstand und auch für die Gemeinden. Mit den Verzögerungen bei der Ausarbeitung hat die Regierung das Geschäft zudem taktisch hinter die Steuergesetzrevision geschoben. Dem Regierungsrat sind Steuergeschenke an Unternehmen offensichtlich wichtiger als zeitgemässe Familienpolitik.
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